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30.05.2011 - Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr
Nationale Interessen wahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten


Berlin, 18.05.2011

Eckpunkte

I. Grundlagen Deutschlands Platz in der Welt wird wesentlich bestimmt von unseren Interessen als starke Nation in der Mitte Europas und unserer internationalen Verantwortung für Frieden und Freiheit. Deutsche Sicherheitspolitik ist den Werten und Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und des Völkerrechts verpflichtet. Deutschland nimmt als gestaltendes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft seine Interessen wahr und setzt sich aktiv für eine bessere und sichere Welt ein. Wir wollen als verlässlicher Partner in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen.

Streitkräfte sind unentbehrliches Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes. Sie sind Grundlage unseres Selbstbehauptungswillens und unserer Verteidigungsbereitschaft. Die Bundeswehr muss deshalb für die heutigen Aufgaben und die voraussichtlichen künftigen Entwicklungen neu ausgerichtet werden. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien beschreiben dafür den strategischen Rahmen, sie formulieren die sicherheitspolitischen Zielsetzungen und die langfristigen Interessen. Das daraus abgeleitete Fähigkeitsprofil reicht von der Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO über die Internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, Beiträge zum Heimatschutz, die Rettung und Evakuierung sowie Geiselbefreiung bis hin zur humanitären Hilfe im Ausland.

Die Bundeswehr muss auf die Wahrnehmung unterschiedlicher Einsatzaufgaben vorbereitet sein. Die strategischen Vorgaben der Nordatlantischen Allianz und der Europäischen Union haben für die Bundeswehr der Zukunft Auswirkungen auf Aufgaben, Umfang, Struktur, Ausrüstung und Organisation. Da ein unmittelbarer konventioneller Angriff auf deutsches Staatsgebiet unwahrscheinlich geworden ist, sind die ausschließlich für diesen Fall früher vorgehaltenen Personalumfänge in der bisherigen Form entbehrlich geworden. Für eine angemessene Sicherheitsvorsorge bleibt die Fähigkeit zum Aufwuchs der Streitkräfte – auch bei Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes – erhalten und die allgemeine Wehrpflicht im Grundgesetz verankert.

Die Neuausrichtung der Bundeswehr reicht über diese Legislatur hinaus. Die verfassungsrechtlich gebotene Einbindung des Deutschen Bundestages beim Einsatz von Streitkräften ist Grundlage deutscher Sicherheitspolitik. Unsere Bundeswehr hat deshalb Anspruch auf ein breites politisches Einvernehmen über den künftigen Umfang und eine verlässliche finanzielle Ausstattung.

II. Eckpunkte der Umsetzung Wesentliche Bestimmungsgrößen für die Neuausrichtung der Bundeswehr sind die sich weltweit dynamisch verändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen. Wir brauchen eine Bundeswehr, die der Politik ein breites Spektrum an Handlungsoptionen eröffnet. Die demografische Entwicklung in Deutschland setzt dem künftigen Umfang der Bundeswehr natürliche Grenzen. Wir werden deshalb Strukturen aufbauen, für die dauerhaft qualifiziertes militärisches und ziviles Personal gewonnen werden kann. Wir wollen sicherstellen, dass die Bundeswehr von jungen Männern und Frauen weiterhin als attraktiver und geschätzter Arbeitgeber wahrgenommen wird.

Auf dieser Grundlage wird der zukünftige Bundeswehrumfang aus bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten und 55.000 zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen. Die Streitkräfte setzen sich aus 170.000 Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten (einschließlich Reservistinnen und Reservisten) und aus einer Anzahl von 5.000 bis zu 15.000 Freiwillig Wehrdienstleistenden zusammen. Es werden rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten zeitgleich durchhaltefähig für Einsätzeverfügbar sein.

Die wertvollste Ressource der Bundeswehr ist das militärische und zivile Personal. Nur qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter garantieren die Auftragserfüllung. Bei der Neuausrichtung der Bundeswehr stehen Personalbindung, Nachwuchsgewinnung und die Einrichtung attraktiver Arbeitsplätze im Vordergrund. Wir werden die Bildungs- und Qualifizierungslandschaft der Bundeswehr einer umfassenden Überprüfung unterziehen und zukunftsweisend gestalten. Aus-, Fort- und Weiterbildung von zivilem und militärischem Personal wie auch eine deutlich bessere Durchlässigkeit der Laufbahnen bilden die Grundpfeiler für eine gemeinsame Personal- und Führungskräfteentwicklung.

Die Bundesregierung wird die im personellen Bereich erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Strukturreform ergreifen und die notwendigen gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen einleiten (Reformbegleitprogramm).

Mit dem Freiwilligen Wehrdienst eröffnen wir jungen Menschen in der Bundeswehr eine neue Möglichkeit, unserem Land zu dienen.

Im Herbst dieses Jahres wird über ein neues Stationierungskonzept der Bundeswehr entschieden. Die Grundprinzipien werden Funktionalität, Kosten, Attraktivität sowie Präsenz in der Fläche sein.

Die Bundeswehr wird einen starken Beitrag zur umfassenden nationalen Sicherheitsvorsorge leisten und mit allen verantwortlichen staatlichen Institutionen und Kräften unseres Landes unter Beachtung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Zuständigkeiten und Kompetenzen vorausschauend und ressortgemeinsam handeln. Sie braucht dazu auch zukünftig die Kenntnisse und Fertigkeiten sowie die Bereitschaft von Reservistinnen und Reservisten, die einen Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Diese unterstützen die Bundeswehr insbesondere beim Aufbau neuer Fähigkeiten und stärken auch auf diese Weise den Schutz der Heimat. Territoriale Strukturen und nicht aktive Ergänzungstruppenteile leisten einen Beitrag zum regionalen Aufwuchs militärischer Fähigkeiten. Die Einbindung unserer Reservistinnen und Reservisten wird durch eine neue Reservistenkonzeption gewährleistet.

Die Aufwendungen für Verteidigung müssen im Einklang mit dem Auftrag der Bundeswehr und mit den anderen Verpflichtungen des Staates stehen. Die Bundeswehr braucht eine verlässliche und nachhaltige Finanzierungsgrundlage, die ein hinreichendes Planungsvertrauen gewährleistet. Ausreichende finanzielle Mittel werden bereitgestellt, um einsatzbereite und bündnisfähige Streitkräfte zu erhalten, die dem Stellenwert Deutschlands entsprechen.

Die Bundeswehr wird zukünftig nach dem einheitlichen Organisationsgrundsatz verfahren, fachliche und organisatorische Kompetenz auf allen Ebenen zusammenzuführen.

Die Organisation des Ministeriums wird in der Spitze aus dem Bundesminister der Verteidigung und zwei beamteten Staatssekretären sowie dem Generalinspekteur der Bundeswehr bestehen. Der Bundesminister wird in seiner Regierungsarbeit von zwei Parlamentarischen Staatssekretären unterstützt. Der Generalinspekteur ist der ranghöchste Soldat der Bundeswehr und ihr höchster militärischer Repräsentant. Zukünftig wird er truppendienstlicher Vorgesetzter aller Soldaten sein. Er ist der militärische Berater der Bundesregierung. Das Ministerium wird aus neun Abteilungen bestehen und rund 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassen. Die Personalreduzierung wird sich auf alle Hierarchieebenen erstrecken. Die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter tragen Verantwortung auch für die ihnen zugeordneten Dienststellen, Ämter und Einrichtungen. Die Abteilungen werden soweit wie möglich mit zivilem und militärischem Personal besetzt. Die Inspekteure werden ihre Militärischen Organisationsbereiche zukünftig außerhalb des Ministeriums führen.

Die Streitkräfte werden aus fünf eng aufeinander abzustimmenden Militärischen Organisationsbereichen zusammengesetzt sein (Heer, Luftwaffe, Marine, Streitkräftebasis und Zentraler Sanitätsdienst).

Die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Streitkräfte und die Angelegenheiten der Informationstechnik der Waffensysteme und Führungsunterstützung werden gebündelt. Hierzu wird im Bundesministerium der Verteidigung ein Gremium unter Hinzuziehung externen Sachverstandes eingerichtet, das den Rüstungs- und Nutzungsprozess sowie die Organisation zukunftsweisend ausrichtet. Zudem werden alle gegenwärtigen Beschaffungs- und Ausrüstungsvorhaben auf ihreVereinbarkeit mit diesen Eckpunkten und dem priorisierten Fähigkeitsprofil der Streitkräfte überprüft.

Der Bau und Unterhalt militärischer Infrastruktur im In- und Ausland ist auch weiterhin von besonderer Bedeutung. Die Bundeswehr wird den Infrastruktur- und Dienstleistungsprozess insgesamt auf den Prüfstand stellen, um Organisation und Prozesse effizienter zu machen.


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